Sammlung ausgewählter Rechtstexte
In der linken Menue-Spalte befinden sich jene Rechtsdokumente die der einzelnen Person einklagbare Rechte einräumen. Dies gilt für den Bereich der EU-Richtlinien jedoch nur mit der Einschränkung, dass der jeweilige EU-Mitgliedstaat bei säumiger Umsetzung schadenersatzpflichtig werden kann sofern die Richtlinie der oder dem Einzelnen Rechte verleiht, diese Rechte auf Grund der Richtlinie bestimmbar sind und ein Kausalzusammenhang zwischen der Säumnis des Staats und dem Schaden der Einzelperson besteht.
Darüber hinaus gibt es jede Menge rein deklarativer d.h. nur den Staat politisch aber nicht rechtlich bindender Konventionen. Diese können von der oder dem Einzelnen nicht eingeklagt werden, sind jedoch für die künftige rechtliche Weiterentwicklung der Unterzeichnerstaaten von Bedeutung. Untenstehend sind einige dieser Konventionen gelistet.
a) Allgemeine Deklarationen der Vereinten Nationen (UN)
1948 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
1966 Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
1966 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte
b) Spezielle Deklarationen der Vereinten Nationen (UN)
1965 Antirassismuskonvention
1979 Frauenrechtskonvention
1984 Antifolterkonvention
1989 Kinderrechtskonvention
1999 Frauenrechtskonvention Fakultativprotokoll
2000 Kinderrechtskonvention Fakultativprotokoll
c) Deklarationen des Europarats
1987 Europäisches Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
1987 Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Folter und ...
1992 Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen
1995 Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten
1996 Europäische Sozialcharta (revidiert)
d) Deklarationen der Europäischen Union
2000 Charta der Grundrechte der Europäischen Union
e) Ergänzungen
1945 Statut des Internationalen Gerichtshofs
1969 Wiener Vertragsrechtskonvention
1998 Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs